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17.05.13: Bundestagsaktion „Spitzenfrauen fragen Spitzenkandidaten“: 17. Mai 2013

Steinbrück verspricht eine 40 Prozent-Vorstandsquote bis 2017/ Von der Leyen: „Das Land braucht die Quote“

Berlin, 17. Mai. Wann kommt die Quote? – das war die zentrale Frage, mit der die Präsidentinnen von zehn Frauenverbänden heute fünf Spitzenpolitiker aller Bundestagsparteien konfrontierten. Zu den weitestgehenden Versprechen ließ sich SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hinreißen, dessen Partei nicht nur eine Quote von 40 Prozent für die Aufsichtsräte einführen will, sondern auch für Vorstände – und zwar schon bis 2017. Offenbar war er beeindruckt von dem starken Aufgebot des anderen Geschlechts, das mit Spitzenvertreterinnen aus Wirtschaft, Forschung, Medizin, Medien sowie aus dem ländlichen Raum aufwartete: „Dagegen ist ja ein Untersuchungsausschuss harmlos“, sagte Steinbrück. „Nicht die Frauen brauchen die Quote – denn die sind schon gut genug – sondern das Land“, sagte Ursula von der Leyen, die heute als stellvertretende Parteivorsitzende die Bundeskanzlerin vertrat. Das Konzept der Union: Bis 2020 soll es mit Flexi-Quoten weitergehen, ab dann soll eine starre Quote von 30 Prozent für die Aufsichtsräte gelten. Von der Leyen schwebt als Sanktion vor, dass Aufsichtsratsmitglieder ihren Anspruch auf Entgelt verwirken, wenn sie nicht die Frauenquote erfüllen. Der Koalitionspartner hatte den Verbänden wenig anzubieten: keine Quote – denn die sei ein „sehr starker Eingriff in die unternehmerische Freiheit“, so Heinrich Kolb, der als Vize-Fraktionsvorsitzender FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle vertrat. „Es bringt auch nichts, wenn man Frauen auf die gläserne Decke hievt“, sagte Kolb und bemühte das Bild von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, dass „Frauen auf dem Sonnendeck“ nichts brächten, wenn sich „im Maschinenraum nichts verändert“. Kolb wähnte die Gleichstellung bereits auf einem guten Weg. Die Spitzenkandidatinnen von der Linken, Sahra Wagenknecht, und Bündnis 90/ Die Grünen bezeichneten sich als überzeugte Verfechterinnen der Quote. „Ich bin gerne Quotenfrau“, betonte Katrin Göring-Eckardt. „Es wird eine Frau niemals irgendwohin gewählt, nur weil sie eine Frau ist. Und schon gar nicht bleibt sie nur deswegen in einer Spitzenposition.“ „Wir haben viele schöne Versprechen bekommen, inklusive von der Regierungspartei CDU“, bilanzierte Schulz-Strelow die Aktion, „wir werden die Politik nach der Wahl an ihnen messen.“ Hohe Erwartungen weckten auch die Pläne von Peer Steinbrück, in den ersten 100 Tagen als künftiger Kanzler die Entgeltgleichheit zwischen Frauen und Männern gesetzlich auf den Weg zu bringen – durch Transparenz und gegebenenfalls Interventionen. „Es wurde deutlich wahrgenommen, dass zehn Frauenverbände den Schulterschluss üben“, so die gemeinsame Haltung der versammelten Spitzenfrauen. „Allein dadurch entsteht der notwendige politische Druck.“

Berliner Erklärung: Rückschritte verhindern – Gleichstellung in der Corona-Krise weiter voranbringen!

Rückschritte verhindern – Gleichstellung in der Corona-Krise weiter voranbringen!

Berlin, 12. Mai 2020 

Die 17 Frauenverbände der Berliner Erklärung fordern die Bundesregierung auf, engagierter für konkrete Verbesserungen bei der Gleichberechtigung einzutreten. Die Corona-Krise legt nach Ansicht der Verbände nicht nur die bestehenden Defizite in der Gleichstellungspolitik offen, sie ist auch besorgniserregend für die gleichstellungspolitische Entwicklung in Deutschland. Denn die Krise wird für viele Verzögerungen als Erklärung genutzt, um Maßnahmen nicht mehr in dieser Legislaturperiode abzuschließen.

Aktuell wird ein zentrales gleichstellungspolitisches Vorhaben des Koalitionsvertrags, die Verschärfung und Ausweitung des Gesetzes für mehr Frauen in Führungspositionen, massiv in Frage gestellt. Der vorliegende Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befindet, wird insbesondere vom Bundeswirtschaftsministerium abgelehnt, wegen der angeblich unzumutbaren Mehrbelastung für die Unternehmen und weil darin Forderungen aufgestellt werden, die über den Koalitionsvertrag hinausgehen. „In der Corona-Krise werden die Defizite der Gleichstellung wie im Brennglas sichtbar: Frauen stehen in vorderster Reihe, um die Krise zu bewältigen. Aber sie müssen auch vorne stehen, wenn es um Führungsverantwortung in der Wirtschaft und um gerechte Bezahlung geht. Die Politik steht in der Pflicht, hier nicht nachzulassen. Das gilt für Bund und Länder gleichermaßen. Wir erwarten jetzt konkrete Verbesserungen für die Frauen in Deutschland. Wir sind in Sorge und die Zeit drängt“, erklärt Monika Schulz-Strelow, Präsidentin von FidAR e. V., Frauen in die Aufsichtsräte, im Namen der Initiatorinnen.

Die zentralen Forderungen der Berliner Erklärung zur Bundestagswahl 2017 haben nichts an Dringlichkeit verloren. Wir fordern unverändert:

· Gleichberechtigte Teilhabe

· Gleiche Bezahlung

· Verbindlichkeit, Transparenz und Monitoring von Gleichstellungspolitik

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart: „Wir wollen noch vorhandene strukturelle Hemmnisse abbauen und werden dazu eine ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie entwickeln und mit einem Aktionsplan umsetzen.“

Auch soll eine Einrichtung gegründet werden, die sich wissenschaftlich fundiert mit Fragen der gerechten Partizipation von Frauen in Gesellschaft, Politik, Wirtschaft, Gesundheitswesen, Medien und Wissenschaft befasst. Bis zum Ende der Legislaturperiode im September 2021 stehen noch wichtige Teile dieser vereinbarten Maßnahmen auf der Agenda. Allerdings bleibt nicht mehr viel Zeit, sie umzusetzen.

Den Stand der Umsetzung der Forderungen zur Gleichstellung analysiert die Berliner Erklärung laufend. Die Ergebnisse werden unter www.berlinererklaerung.de veröffentlicht. Zwischenzeitlich haben die Initiatorinnen mit allen Parteien, die vor zwei Jahren bereit waren, ihre gleichstellungspolitischen Ziele für die Bundestagswahl 2017 zu erläutern, Gespräche zur gleichstellungspolitischen Halbzeitbilanz geführt, zuletzt mit der neuen Parteispitze der SPD.

Das überfraktionelle Bündnis der Berliner Erklärung existiert seit 2011. Aktuell gehören ihm 17 Frauenverbände als Initiatorinnen an:

· Business und Professional Women (BPW) Germany, 1.600 Mitglieder (Deutschland) 30.000 Mitglieder in 100 Ländern, Uta Zech, Präsidentin www.bpw-germany.de

· Deutscher Ärztinnenbund e. V. (DÄB), 1.800 Mitglieder, Dr. Christiane Groß M.A., Präsidentin www.aerztinnenbund.de

· Arbeitsgemeinschaft Anwältinnen im DAV, 270 Mitglieder, Dr. Alexandra Nöth, Vorsitzende www.davanwaeltinnen.de

· Deutscher Frauenrat (DF), Dachverband von rund 60 Mitgliedsverbänden, in denen mehr als 12 Millionen Frauen organisiert sind. Mona Küppers, Vorsitzende www.frauenrat.de

· deutscher ingenieurinnenbund e. V. (dib), 400 Mitglieder, Sylvia Kegel, Vorstand www.dibev.de

· Deutscher Juristinnenbund e. V. (djb), 3.100 Mitglieder, Prof. Dr. Maria Wersig, Präsidentin www.djb.de

· Deutscher LandFrauenverband e. V. (dlv), 500.000 Mitglieder, Petra Bentkämper, Präsidentin www.landfrauen.info

· EAF Berlin | Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft, 2.000 Unterstützer/innen, Dr. Helga Lukoschat, Vorsitzende www.eaf-berlin.de

· European Women’s Management Development International Network e.V. (EWMD Deutschland), 470 Mitglieder in Deutschland; 900 Mitglieder europa- und weltweit, Ariane Bischoff, President www.ewmd.org

· FidAR - Frauen in die Aufsichtsräte e. V., 900 Mitglieder, Monika Schulz-Strelow, Präsidentin www.fidar.de

· Frauen im Management e. V. (FIM), 180 Mitglieder, Bärbel Jacob, Bundesvorstand www.fim.de

· Journalistinnenbund e. V. (jb), 400 Mitglieder, Friederike Sittler, Vorsitzende www.journalistinnen.de

· Pro Quote Film e. V., 1500 Unterstützer*innen, Barbara Rohm, Vorsitzende. www.proquote-film.de

· ProQuote Medien e. V., 200 Mitglieder, 5.000 Unterstützerinnen und Unterstützer, Maren Weber, Vorsitzende www.pro-quote.de

· ProQuote Medizin, 700 unterstützende Unterschriften, davon 80 Professoren und Professorinnen, Prof. Dr. Gabriele Kaczmarczyk, Initiatorin pro-quote-medizin.de

· Verband deutscher Unternehmerinnen e. V. (VdU), 1.800 Mitglieder und Interessentinnen, 16 Landesverbände, Jasmin Arbabian-Vogel, Präsidentin www.vdu.de

· Working Moms – Pro Kinder Pro Karriere e. V. (WM), 450 Mitglieder, Lucia Mathée, Vorsitzende www.workingmoms.de

Folgende Verbündete tragen die Forderungen der Berliner Erklärung 2017 mit:

· BAG kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen www.frauenbeauftragte.de

· Bücherfrauen e. V. www.buecherfrauen.de

· bukof - Bundeskonferenz der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten an Hochschulen www.bukof.de

· Deutscher Akademikerinnenbund e. V. www.dab-ev.org

· Deutscher Hebammenverband e. V. www.hebammenverband.de

· Digital Media Women www.digitalmediawomen.de

· Femtec Alumnae e. V. www.femtec-alumnae.org

· Fondsfrauen www.fondsfrauen.de

· Frauen in der Immobilienwirtschaft e. V. www.immofrauen.de

· Frauenpolitischer Rat Land Brandenburg e. V. www.frauenpolitischer-rat.de · Landesfrauenrat Berlin e. V. www.lfr-berlin.de

· Landesfrauenrat Hamburg e. V. www.landesfrauenrat-hamburg.de

· Landesfrauenrat Rheinland-Pfalz e. V. www.landesfrauenrat-rlp.de

· Pro Quote Bühne e.V. www.proquote-buehne.de

· Prout at work-foundation www.proutatwork.de

· Soroptimist International Deutschland www.soroptimist.de

· Union deutscher Zonta Clubs www.zonta-union.de

· Verband alleinerziehender Mütter und Väter Bundesverband e. V. www.vamv.de

· Verband berufstätiger Mütter (VBM) e. V. www.vbm-online.de

· Webgrrls.de www.webgrrls.de

· Women in Film and Television Germany (WIFTG) www.wiftg.de