dib-Forderungen an den Gesetzgeber

Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen dafür Sorge zu tragen, dass der Gleichstellungsauftrag des Grundgesetzes erfüllt wird.

Der dib fordert:

• Abschaffung des Ehegatten-Splittings
• Kopplung der Steuerersparnis an Kinder unabhängig vom Familienstand
• Eigenständige Alterssicherung für Ehepartner
• Gesetze zur Gleichstellung von Frau und Mann in allen gesellschaftlichen Bereichen einschließlich der Wirtschaft
• Regelungen zur Ergebnisquotierung in Ausbildung und Beruf mit geeigneten Sanktionsmöglichkeiten (z.B. Kopplung von steuerlichen Erleichterungen, Zuschüssen, Forschungsgeldern und öffentlichen Aufträgen an die betriebliche Zielerreichung)
• Geschützte Teilzeitarbeit für Eltern
• Änderung der gesetzlichen Regelung zur Elternzeit (ehemals sog. Erziehungsurlaub): Verfall der Hälfte des Anspruchs auf Elternzeit, wenn dieser nicht von beiden Elternteilen anteilig wahrgenommen wird
• Bereitstellung von ausreichenden Mitteln für eine flächendeckende Ganztags-Kinderbetreuung in allen Altersstufen